AGB

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Anbieter der Plattform „ImpactNow“ ist die ImpactNow UG (haftungsbeschränkt), [Straße Nr., PLZ Ort], eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts [●] unter HRB [●], vertreten durch die Geschäftsführer Josie Walther, Noah Mittelstaedt und Lorenz Schaible (nachfolgend „ImpactNow“ oder „wir“).

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der ImpactNow-Plattform und der darüber bereitgestellten Produkte zwischen ImpactNow und der jeweiligen Organisation (nachfolgend „Kunde“ oder „Organisation“).

(3) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an gemeinnützige Organisationen, Vereine und vergleichbare Einrichtungen. Sie richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

(4) Abweichenden oder entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn ImpactNow ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser AGB bedeuten:

• Plattform: die von ImpactNow bereitgestellte technische Infrastruktur zur Entgegennahme und Verwaltung von Spenden.
• Produkte: die über die Plattform bereitgestellten Funktionen, insbesondere App, Web-Zugang, WebWidgets, das Point-of-Donation-System (POD), das Dashboard sowie ImpactFlows.
• Spende: eine über ein Produkt ausgelöste Zahlung zugunsten der Organisation.
• Spender:in: die Person, die eine Spende auslöst.
• Transaktionsvolumen: die Summe der über die Plattform vermittelten Spenden einer Organisation in einem Kalendermonat.
• Dashboard: die zentrale Verwaltungsoberfläche der Organisation.
• Stripe: der Zahlungsdienstleister Stripe (das jeweils vertragschließende Stripe-Unternehmen, u. a. Stripe Payments Europe Ltd.).

§ 3 Leistungen von ImpactNow

(1) ImpactNow stellt dem Kunden die Plattform und die Produkte zur Verfügung, mit denen der Kunde Spenden digital entgegennehmen, verwalten und mit Spender:innen kommunizieren kann.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Plattform in ihrer zum Vertragsschluss gültigen Fassung.

(3) ImpactNow erbringt die Leistungen als Software-as-a-Service. Eine Überlassung der Software zum dauerhaften Verbleib erfolgt nicht.

(4) ImpactNow ist berechtigt, die Produkte weiterzuentwickeln, zu ändern und zu verbessern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und der vertraglich geschuldete Kernfunktionsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.

(5) ImpactNow tritt nicht als Empfänger der Spenden auf und nimmt Spendengelder zu keinem Zeitpunkt in eigenem Namen und auf eigene Rechnung in Verwahrung.

§ 4 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung setzt die Registrierung eines Accounts und die Anlage eines Organisationsprofils voraus.

(2) Der Kunde sichert zu, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten vollständig und richtig sind, und hält sie aktuell.

(3) Die Registrierung darf nur durch vertretungsberechtigte Personen der jeweiligen Organisation erfolgen.

(4) ImpactNow ist berechtigt, die Legitimität und Berechtigung der Organisation zu prüfen und eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(5) Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Accounts durch ImpactNow zustande.

§ 5 Kontoeinrichtung und Zahlungsabwicklung

(1) Mit der Registrierung erstellt die Organisation einen Account im System von ImpactNow. ImpactNow legt im Hintergrund ein für die Organisation geführtes Konto bei Stripe (Stripe Connect) an, das der Abwicklung der Spendenzahlungen dient.

(2) Ein unmittelbarer Zugriff der Organisation auf das Stripe-Connect-Konto besteht nicht. Sämtliche relevanten Informationen, Auswertungen und Vorgänge werden der Organisation ausschließlich über die Oberfläche von ImpactNow (Dashboard) dargestellt, sodass die Organisation alle Informationen an einem zentralen Ort vorfindet.

(3) Die technische Abwicklung der Zahlungen erfolgt im Hintergrund über Stripe. ImpactNow ist berechtigt, diese Abwicklung zu überwachen und einzusehen.

(4) Für das Stripe-Connect-Konto gelten ergänzend die jeweils anwendbaren Bedingungen von Stripe.

(5) Die Auszahlung der der Organisation zustehenden Spenden auf deren Bankkonto erfolgt nach Maßgabe der geltenden Auszahlungsfrist, grundsätzlich nach sieben (7) Tagen. Die Frist dient insbesondere der Absicherung fehlgeschlagener oder rückabgewickelter Zahlungen. Der Organisation wird die vollständige Spendensumme ausgezahlt; die Servicegebühr wird hiervon nicht einbehalten (§ 6).

(6) ImpactNow haftet nicht für Handlungen, Unterlassungen oder die Verfügbarkeit von Stripe.

(7) Der Kunde ist verpflichtet, ein gültiges Konto für den Einzug der Servicegebühr zu hinterlegen und ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen.

§ 6 Servicegebühr und Abrechnung

(1) Für die Nutzung der Produkte berechnet ImpactNow eine erfolgsabhängige Servicegebühr in Höhe von 4 % des monatlichen Transaktionsvolumens der Organisation. Die Servicegebühr wird nicht von den Spenden einbehalten; die vollständige Spendensumme steht der Organisation zu. ImpactNow bezieht die Servicegebühr im Nachgang gesondert nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich nach Ablauf des jeweiligen Kalendermonats.

(3) ImpactNow stellt dem Kunden eine Rechnung über die Servicegebühr aus. Der Rechnungsbetrag wird per SEPA-Lastschrift vom hinterlegten Konto eingezogen.

(4) Etwaige gesetzliche Umsatzsteuer wird, soweit sie anfällt, zusätzlich ausgewiesen.

(5) Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist ImpactNow berechtigt, die Bereitstellung der Produkte nach vorheriger Ankündigung auszusetzen.

§ 7 Spendenbescheinigungen und Bevollmächtigung

(1) Auf Grundlage einer gesonderten Bevollmächtigung durch den Kunden kann ImpactNow Spendenbescheinigungen im Namen der Organisation automatisiert erstellen und an die Spender:innen ausliefern.

(2) Die Organisation bleibt für die steuerrechtliche Zulässigkeit der Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen sowie für die Richtigkeit der zugrunde liegenden Angaben verantwortlich.

(3) ImpactNow übernimmt keine Gewähr für die steuerliche Anerkennung der Bescheinigungen.

§ 8 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde nutzt die Plattform ausschließlich für rechtmäßige Zwecke und im Einklang mit den geltenden Gesetzen, insbesondere dem Spenden-, Steuer- und Datenschutzrecht.

(2) Der Kunde ist für die Inhalte seiner Kampagnen, Spendenaufrufe und seiner Kommunikation allein verantwortlich.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Entgegennahme von Spenden berechtigt ist.

(4) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter.

(5) Der Kunde stellt ImpactNow von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung durch den Kunden beruhen.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) ImpactNow räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Plattform und der Produkte ein.

(2) Alle Rechte an der Plattform, der Software, den Marken und Inhalten von ImpactNow verbleiben bei ImpactNow. Eine über die vertragsgemäße Nutzung hinausgehende Verwendung, insbesondere Vervielfältigung, Bearbeitung oder Reverse Engineering, ist unzulässig.

§ 10 Verfügbarkeit

(1) ImpactNow bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit.

(2) Wartungsarbeiten, höhere Gewalt sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs von ImpactNow (u. a. bei Stripe oder Internetdiensten) können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken.

§ 11 Datenschutz

(1) ImpactNow verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

(2) Soweit ImpactNow personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO.

§ 12 Gewährleistung und Haftung

(1) ImpactNow haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet ImpactNow nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) ImpactNow haftet nicht für die Handlungen Dritter, insbesondere nicht für Stripe, sowie nicht für die steuer- und spendenrechtliche Zulässigkeit der Tätigkeit des Kunden.

§ 13 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht anders vereinbart.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von sechs (6) Monaten zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform.

(5) Nach Vertragsende stellt ImpactNow dem Kunden für einen angemessenen Zeitraum den Export seiner Daten zur Verfügung und löscht die Daten anschließend nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben.

§ 14 Änderungen der AGB

(1) ImpactNow ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von [●] Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf diese Folge wird ImpactNow in der Mitteilung gesondert hinweisen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz von ImpactNow.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Textformerfordernisses.